Rechte des Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch

 

 

Die Betroffenen, deren personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, haben gegenüber der verantwortlichen Stelle ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch. Die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung können dabei gemäß § 6 Absatz 1 BDSG nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

 

 

1. Auskunftsrecht

 

Ein Auskunftsrecht des Betroffenen ist in § 34 BDSG geregelt. Es versetzt den Betroffenen bei unzulässiger Datenverarbeitung oft überhaupt erst in die Lage, weitere Schritte gegen die unzulässige Datenverarbeitung zu ergreifen. Der Betroffene muss aktiv Auskunft beantragen, die Auskunftserteilung erfolgt nicht automatisch.

 

Gemäß § 34 Absatz 1 BDSG hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über

 

– die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sind auf die Herkunft dieser Daten beziehen,

– den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und

– den Zweck der Speicherung.

 

Darüber hinaus regelt § 34 Absatz 2 BDSG, über welche Daten im Falle des Scorings, also des Ermittelns von mathematisch-statistisch begründeten Prognosewerten über das künftige Verhalten einer Person anhand von personenbezogenen Daten, auf Verlangen Auskunft zu erteilen ist.

 

Die Auskunft ist in der Regel schriftlich oder in Textform gemäß § 126b BGB zu erteilen. Sie hat gemäß § 34 Absatz 8 Satz 1 BDSG grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen, jedenfalls soweit ein Auskunftsersuchen jeweils in angemessenen Zeitabständen erfolgt. Es gibt aber auch Fälle, in denen eine Auskunftserteilung nicht unentgeltlich erfolgt. Diese Fälle sind ebenfalls in § 34 Absatz 8 BDSG genannt. In diesen Fällen ist dem Betroffenen gemäß § 34 Absatz 9 BDSG allerdings die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen seines Auskunftsanspruchs persönlich Kenntnis über die ihn betreffenden Daten zu verschaffen. Er ist hierauf hinzuweisen.

 

 

2. Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung

 

Gemäß § 35 Absatz 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen nur bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt, sind die Daten nicht zu berichtigen, sondern zu sperren, § 35 Absatz 4 BDSG.

 

Personenbezogene Daten sind gemäß § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BDSG zu löschen, wenn

 

– ihre Speicherung unzulässig ist,

– es sich um Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben, strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten handelt und ihre Richtigkeit von der verantwortlichen Stelle nicht bewiesen werden kann,

– sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist,

oder

– sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet werden und eine Prüfung jeweils am Ende des vierten, soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene nicht widerspricht, am Ende des dritten Kalenderjahres beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, ergibt, dass eine längerwährende Speicherung nicht erforderlich ist.

 

An die Stelle einer Löschung tritt gemäß § 35 Absatz 3 BDSG allerdings eine Sperrung, soweit

 

– im Fall, dass Daten für eigene Zwecke verarbeitet werden und ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist, einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,

– Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,

oder

– eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

 

Bei einer Videoüberwachung sind die Daten gemäß § 6b Absatz 5 BDSG unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Für den Fall des Widerspruchs gegen eine Datenverwendung für Werbe-, Markt- und Meinungsforschungsaktivitäten sieht § 28 Absatz 4 Satz 3 BDSG eine Sperrungspflicht vor.

 

 

3. Widerspruchsrecht

 

Ein allgemeines Widerspruchsrecht sieht § 35 Absatz 5 BDSG vor. Danach dürfen personenbezogene Daten nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene dieser bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Dies gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet. Dabei muss eine solche Rechtsvorschrift aber eine ausdrückliche Verpflichtung zur Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung enthalten. Die Verpflichtung darf nicht nur bloße Folge der Rechtsvorschrift sein.

 

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